Ein Unternehmer stellt seine Schuldner mit Namen und teilweise mit Bild auf seine Webseite und hofft, dass sein Vorgehen Schule macht. Datenschutz sei für ihn uninteressant, und für die Betroffenen ist es ein Recht, von dem sie nicht Gebrauch machen.

Thomas Leuzinger

Rot, gelb und grün leuchtet die Schrift auf schwarzem Grund. Es ist eine einfach gestrickte Homepage, die Information der Kunden steht im Zentrum. Referenzen, Preise, Formulare hat der Betrieb online gestellt – und mit einem Klick auf den Button 'Schwarze Liste' sind die Schuldner der Firma abrufbar. 'Denken Sie daran: Wenn Sie etwas mit diesen Personen zu tun haben, werden Sie Ihr Geld nie erhalten. Diese Personen lügen und machen Rechtsvorschlag' – der Seitenbetreiber* schreibt Klartext über seine Kunden.

Neun Namen sind aufgelistet, manche mit Adresse, einer mit Geburtsdatum und der Top-Sünder gar mit Bild und Angaben zum Arbeitgeber, bei dem er unterdessen allerdings nicht mehr arbeitet. Der Pranger-Betreiber ist sehr zufrieden mit seiner Liste ungeliebter Kunden. 'Das bringt brutal viel Erfolg. Ich habe eine 100-prozentige und sofortige Barbezahlungsquote bei Neu Kunden', sagt er gegenüber der 'schaffhauser az'.

Eine der Personen – nennen wir sie Beat* – ist schockiert über das Vorgehen des Unternehmers. Er erfuhr erst durch die 'az'-Anfrage vom Pranger und weiss nichts davon, dass er noch Geld schuldig sein soll. Vier Jahre ist es her, seit er die Dienstleistungen des Betriebes in Anspruch nahm. Nun hat er mit dem Unternehmer Kontakt aufgenommen und ihn um die Beseitigung des Namens gebeten. Dieser habe ihm aber eine neue Auflistung von Schulden aufgetischt, von denen er bis anhin noch nichts gehört hätte. 'Ein so hoher Betrag wäre mir sicher nicht entgangen', meint er. 'Ich wundere mich sehr.'

Auch Andreas* wundert sich darüber, dass sein Name auf der Liste auftaucht. Er habe mehrmals mitgeteilt, dass er den geforderten Betrag nicht mehr schulde, doch entfernt worden sei der Eintrag nicht. Ungemütlich wurde es für den mittlerweile Arbeitslosen, als er beim Bewerbungsgespräch auf den Eintrag im Internet angesprochen wurde.

Für Andreas findet der Pranger-Betreiber auf der Webseite klare Worte: 'Diese Person ist verlogen, er wurde mehrmals betrieben!', 'Habe ich betrieben und werde ihn in Konkurs zwingen!', 'Ausdrücke wie Arschloch gehören zu seiner Art.' und 'Betreibungsauszug wird demnächst veröffentlicht!'.

Ein weiterer Betroffener, Alain*, wurde eines Tages von seinem Arbeitgeber auf den Pranger hingewiesen, und auch er musste während eines Bewerbungsgesprächs auf die unangenehmen Fragen nach dem Eintrag antworten. 'Eine Betreibung hingegen habe ich bis heute nie erhalten', sagt er. Eigentlich wollte er Anzeige einreichen, doch als er mit seinen Unterlagen bei der Schaffhauser Polizei vorgesprochen hatte, konnte ihm diese nicht weiterhelfen, da sie nicht für solche Fälle zuständig ist.

Rechtliche Lage eindeutig
Die rechtliche Lage ist eigentlich eindeutig. Wer Personendaten im Internet bearbeitet, braucht einen Rechtfertigungsgrund. Nicht gegen geltende Gesetze verstösst man nur, wenn die betroffene Person die Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt hat oder ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder ein Gesetz die Bearbeitung rechtfertigt. 'In diesem Fall scheint keine der Voraussetzungen gegeben', meint Eliane Schmid, Sprecherin des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Der kantonale Datenschützer Christoph Storrer erklärt: 'Dies deshalb, weil die weltweite Veröffentlichung als säumiger Zahler selbst dann, wenn die Schuld effektiv besteht, gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstösst.'

Storrer ist allerdings nicht für die Datenbearbeitung von Privaten, sondern nur von öffentlichen Institutionen verantwortlich. Aber auch der EDÖB, in dessen Aufgabengebiet die Bearbeitung der Daten durch Privatpersonen fällt, kann nicht gegen jede Datenschutzverletzung vorgehen. 'Es ist unmöglich und auch nicht unser Auftrag, jede Bearbeitung von Personendaten auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen', sagt Eliane Schmid. 'Die Betroffenen müssen selber aktiv werden und gegebenenfalls vor Gericht gehen – wir können nur reagieren, wenn besonders sensible Daten oder eine grosse Anzahl Personen betroffen ist.' Aus diesem Grund sammelt der EDÖB – wie im vorliegenden Fall – Hinweise von Betroffenen aus der Bevölkerung. Die Behörden sind gegen Internet-Pranger machtlos und können nicht aktiv dagegen vorgehen.

Das kommt dem Unternehmer, von dem in diesem Artikel die Rede ist, zugute. Erst eine einzige Person hätte sich bei ihm beklagt, sagt er. Den Pranger betreibt er bereits seit fünf Jahren – und nach seinen Angaben mit sehr viel Erfolg. Die Kunden würden nicht nur ihre Rechnungen begleichen, sondern es sei gleich auch Werbung für seine Firma: 'Andere Firmen kommen zu uns, weil sie begrüssen, dass wir den Mut hatten, unsere Schuldner publik zu machen.' Datenschutz interessiere ihn überhaupt nicht, sagt der Unternehmer. Viele andere Unternehmen führten intern eine Schwarze Liste, und einige hätten den Online-Pranger bereits kopiert. Er selbst habe die Idee von der Europäischen Kommission abgekupfert, die eine Schwarze Listen mit allen Fluggesellschaften betreibt, welche die Betriebsbewilligung aus Sicherheitsgründen verloren haben.

Der Unternehmer glaubt, dass sein Vorgehen Schule machen wird. 'Hoffentlich, denn es ist das beste Mittel gegen Schuldner, das es gibt. Das Betreibungsamt lässt uns Unternehmer im Stich. Es unterstützt nur die  die Schuldner, die ohne Beweise das Recht auf Rechtsvorschlag haben.' Dem widerspricht Eliane Schmid vehement: 'Die öffentliche Blossstellung ist ein mittelalterliches Konzept und unnötig. Es gibt legale Wege, säumige Zahler zur Begleichung ihrer Schulden zu bringen.' Angst vor eventuellen rechtlichen Schritten der Pranger-Opfer hat der Unternehmer keine. 'Ich nehme das in Kauf', sagt er.

Dabei könnte es sich – je nachdem, ob die Vorwürfe tatsächlich korrekt sind – um Ehrverletzung (Verleumdung oder sogar Nötigung) handeln, was mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden könnte. Gerichtsurteile sind dem Datenschützer Christoph Storrer allerdings bislang keine bekannt.

Die Beseitigung von Angaben im Internet kann mit einem eingeschriebenen Brief an den Betreiber verlangt, und wenn das nicht funktioniert, mit Klage beim Zivilrichter eingefordert werden. Wer aber nicht unmittelbar reagiert, dem fällt die Beseitigung schnell schwer, wie der kantonale Datenschützer weiss. 'Unbefriedigend ist vor allem, dass die Seite unter Umständen bereits über Links und Suchmaschinen Ableger produziert hat. Ein gerichtliches Vorgehen gegen den Erstveröffentlicher führt deshalb oft nicht zum angestrebten Erfolg', sagt Storrer. 'Die Beseitigung im ganzen WWW gleicht vielmehr einer Sisyphusarbeit.'
Schuldner, die ohne Beweise das Recht auf Rechtsvorschlag haben.' Dem widerspricht Eliane Schmid vehement: 'Die öffentliche  Blossstellung ist ein mittelalterliches Konzept und unnötig. Es gibt legale Wege, säumige

Zahler zur Begleichung ihrer Schulden zu bringen.' Angst vor eventuellen rechtlichen Schritten der Pranger-Opfer hat der Unternehmer keine. 'Ich nehme das in Kauf', sagt er.


* Namen der Redaktion bekannt